Für Espenau das Beste
Gute Ideen zur Haushaltssicherung 2012
Mehreinnahmen durch Erhöhung der Hundesteuer soll Kindern und Jugendlichen zu Gute kommen.
In der Anfang Januar 2012 stattgefundenen Haushaltsdebatte suchten wir Möglichkeiten, um mit zusätzlichen Einnahmen Schulden abzubauen oder notwendige Ausgaben zu finanzieren.
Erhöhung der Hundesteuer
Wir einigten uns darauf, einen Antrag zu stellen, die Hundesteuer an das ortsübliche Niveau anzupassen. Bei einer Anhebung auf 60 € für den ersten Hund, 90 € für den zweiten Hund und 120 € für jeden weiteren Hund sind hier Mehreinnahmen von rund 8.000 € zu erwarten. Mit dieser zusätzlichen Einnahme sollte die Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten von 3.000 € für 2012 aus dem Haushaltssicherungskonzept gestrichen werden.
Abfallkörbe und Barkasse
Zusätzlich hatten wir noch die Idee, die Abfallkörbe in der Gemarkung Espenau, die vom ZKD geleert werden, vom wöchentlichen auf 14tägigen Rhythmus umzustellen. Die wenigen Abfallkörbe, bei denen der 14tägige Rhythmus nicht ausreicht, sollen ggf. gegen größere Körbe getauscht werden. Auch hier könnten bis zu 3. 000 € im Jahr eingespart werden. Die Abschaffung der Barkasse in der Gemeinde Espenau war ein weiterer Antrag zur Einsparung. Der Verwaltungsaufwand für die Barkasse ist erheblich und mit der Einführung des bargeldlosen Verfahrens kann Zeit und damit auch Geld gespart werden.
Mehreinnahmen aus Hundesteuer soll in Jugendarbeit fließen
Die Ausschüsse tagten gemeinsam und es wurde heftig diskutiert. Es stellte sich heraus, dass die Fraktionen von SPD, CDU Und GLE bei der Erhöhung der Hundesteuer mitgehen würden. Allerdings nur, wenn auch die im Haushaltssicherungskonzept vorgesehene Gebührenerhöhung für die Kindergärten zum Tragen kommt. Kompromissvorschlag war dann der Antrag der SPD, einen Teil des Geldes in die Jugendarbeit zu stecken und die Wochenarbeitszeit des Jugendpflegers auf dem aktuellen Stand zu belassen.
Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltssituation
Unsere Anträge "Abfallkörbe" und Abschaffung Barkasse" werden im Haushaltssichtungskonzept unter "Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltssituation, die noch weiterer Prüfungen bedürfen" aufgenommen und geraten somit nicht in Vergessenheit. Der Gemeindevorstand soll die Realisierung der Umsetzung prüfen.
Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Januar 2012
In der Januarsitzung der Gemeindevertretung war das Hauptthema der Haushalt 2012 mit dem Haushaltssicherungskonzept, dem Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2011 bis 2015 und die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan. Im Vorfeld hatten sich damit die Ausschüsse eingehend beschäftigt. Die Gemeindevertreter folgten den Empfehlungen der Ausschüsse und stimmten entsprechend ab.
Entlastung des Haushaltes durch sehr guten Grundstücksverkauf
Auch dem Verkauf des Grundstückes Fuldaweg/Ecke Werraweg wurde mehrheitlich zugestimmt. Damit kommt gutes Geld in die Gemeindekasse. Durch die, von uns geforderte öffentliche Anbietung des Grundstückes ist der Erlös sogar höher, als ursprünglich erwaretet. Nicht unerwähnt bleiben sollte auch, dass der Anstoß, dieses Grundstück zum Schuldenabbau in Bauland umzuwidmen, von uns gekommen ist.