Unsere aktuellen Fragen an den Gemeindevorstand

Kinderbetreuung ab 2013? Was ist geplant? Öffentlicher Nahverkehr? Welche Auswirkungen wird das Änderungsgesetz für Espenau haben?

Frage zum öffentlichen Nahverkehr

Der hessische Landtag berät zur Zeit eine Novelle zur Änderung des ÖPNV. Welche Mehrkaosten würden bei Beschluss der Novelle auf die Gemeinde zukommen und welche Auswirkungen hätte es für den künftigen Nahverkehr? So lautet unsere Frage.

Frage zur Kinderbetreuung

Wie will der Gemeindevorstand die ab August 2013 geltenden gesetzlichen Vorgaben für die Kinderbetreuung umsetzten? Gibt es schon konkrete Planungen und mit welchen zusätzlichen Kosten ist zu rechnen?

Antwort des Bürgermeisters in der Gemeindevertretersitzung am 14. Mai 2012

Antwort auf Frage 1: Hierzu kann im Moment noch keine seriöse Aussage gemacht werden. Am 15. Mai 2012 findet im Rahmen der Bürgermeisteraltkreisrunde ein Informationsgespräch mit NVV und Landkreis zu diesem Thema statt. Neben der Kürzung öffentlicher Mittel wird es ab 2013 durch die Neuausschreibung der Busverkehre zu erheblichen Belastungen kommen.

Antwort auf Frage 2: Auch wenn wir in der Vergangenheit immer für ein attraktives Kindergartenangebot gesorgt haben und das auch für die Zukunft vorhaben, muss hier erst einmal eins festgestellt werden: Ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gegen die Gemeinde besteht nicht. Wir werden aber bemüht sein, im übernächsten Kindergartenjahr auch für Kinder ab einem Jahr ausreichend Plätze anzubieten. Unsere Überlegungen werden so rechtzeitig abgeschlossen, dass notwendige Mittel im Haushalt 2013 eingestellt werden können.