Gemeindevertretersitzung im Oktober

Trotz der recht langen Sommerpause gab es nur wenige Tagesordnungspunkte. Resolution zum geplanten Fracking, Antrag Förderprogramm "Jung kauft Alt" und die alternativen Leuchtmittel bei der Straßenbeleuchtung waren die Themen, über die abgestimmt bzw. über die informiert wurde.

Kein Fracking 

Bei der Beschlussfassung über die Resolution zum geplanten Fracking waren sich alle anwesenden Gemeindevertreter einig. Es muss auf jeden Fall verhindert werden, dass mit dem Fracking die Trinkwasserquellen gefährdet werden. Leider haben die Gemeinden im laufenden Verfahren kein Mitspracherecht, da dies das Bergrecht so nicht vorsieht. Hier muss dringend das Bundesbergrecht überarbeitet werden, denn das Grundwasser ist für die Menschen ein wichtigeres Gut als die eventuell kommerzielle Gewinnung/Ausbeutung von Gas. Am 5. Oktober 2012 fand begleitend zu einer Anhörung des Landtags im Regierungspräsidium Kassel eine Demonstration der Frackinggegner statt. Auch die FWG-Espenau rief zur Teilnahme auf und beteiligte sich an der Demonstration.

Übrigens, in NRW ist mittlerweile schon entschieden, dass es dort keine Genehmigungen für Erdgas-Förderungen mit der umstrittenen Fracking-Bohrtechnologie geben wird. 

Förderprogramm nur bei Bedarf

Der gemeinsame Antrag der SPD und GLE Fraktion hatte schon im  Haupt- und Finanzausschuss für heftige Diskussion gesorgt. Förderung kostet Geld und wir haben uns gefragt, ob wir überhaupt Probleme mit Leerstand haben? Die Erläuterungen der GLE und SPD waren recht dürftig, die CDU war ganz unserer Meinung. Laut Bürgermeister Wielert wurde aktuell ein Auftrag erteilt, den Studenten der Universität Kassel ausführen, in Espenau eine Erhebung über Leerstände, Baulücken (Zukunftskataster) usw. durchführen zu lassen.  Wir einigten uns darauf, dass es nicht schaden könne, wenn der GVO prüft, ob überhaupt Grundlagen für ein solches Konzept vorhanden sind. Die Empfehlung aus dem Ausschuss lautete also, dass der Antrag wie folgt abgeändert wird: Der GVO wird beauftragt, die Grundlagen für ein mögliches Konzept zur Förderung und  Schaffung von Wohneigentum in gewachsener Umgebung zu erarbeiten. Dieser Empfehlung stimmten wir dann alle zu. Und auch in der Gemeindevertretersitzung war die Abstimmung einstimmig, erst prüfen und dann entscheiden. 

Sinnvolles Sparen

Nach einem Beschluss der Gemeindevertretung sollte der Gemeindevorstand prüfen, ob alternative Leuchtmittel bei der Straßenbeleuchtung eingesetzt werden können. Bürgermeister Michael Wielert berichtete über das Ergebnis des Prüfauftrages in Bezug auf Fördermittel für den Einsatz der alternativen Leuchtmittel. Auf den Förderantrag hat es einen positiven Bescheid gegeben. Gefördert werden bis zu 160.000 € mit einem Zuschuss von 40.000 €.  Zahlen, Daten, Fakten im Detail werden auf den Tisch gelegt, wenn der detaillierte Antrag der Gemeindevertretung vorgelegt wird. Wir sehen den Schwerpunkt in der Höhe der Einsparungen.