Gemeindevertretersitzung im Dezember 2012

Viele Themen - schnelle Abstimmung

Neun Tagesordnungspunkte standen in der letzten Sitzung der Gemeindevertreter an. Es ging um die Zustimmung zum Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2012. "Zwei Wochen vor Jahresende  macht es keinen Sinn, darüber zu diskutieren", so Wilfried Reh und so wurde der Nachtragshaushalt mit 21-Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen. Die Vorlage des Nachtragshaushaltes war hauptsächlich erforderlich, um die Ausschreibung für die neue LED Beleuchtung umgehend starten zu können.

Investieren und sparen

Die Abstimmung über den Austausch von ca. 400 Straßenlampenköpfen war ein weiterer Tagesordungspunkt. Mit der Umrüstung wird bei gleicher Leistung der Stromverbrauch erheblich gesenkt. In der Schulstraße sind Musterlampenköpfe angebracht und es ist deutlich zu sehen, dass die Leuchtkraft teilweise sogar erheblich besser ist, als die Lampenköpfe mit herkömmlichen Leuchtmitteln.  Einstimmig waren die Gemeindevertreter für den Austausch und der damit verbundenen Investition von 160.000 €, die mit 40.000€ bezuschusst wird. 

Haushalt 2013 

Drei Tagesordnungspunkte, bei denen es um den Haushalt 2013, das Investitionsprogramm und das Haushaltssicherungskonzept ging, wurden einstimmig an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Die Gemeindevertreter haben in der Sitzung die Unterlagen erhalten, können sich nun in ihren Fraktionen darüber austauschen und in zwei Ausschusssitzungen im Januar wird dann darüber diskutiert. Unsere Klausurtagung findet am 11. Januar 2013 statt. Wir freuen uns über Ideen, Anregungen und Vorschläge. 

Anpassung Schmutzwassergebühr

Die Gemeindevertreter stimmten auch für die Gebührenanpassung der Schmutzwassergebühr, um die Mindereinnahmen zur Kostendeckung auszugleichen. Da die Grundkosten für die Unterhaltung des Abwassernetzes unabhängig vom Verbrauch sind, also jährlich fast die gleiche Summe, müssen die Mindereinnahmen umgelegt werden. Selbst wenn zum Beispiel  5000 m³ weniger Wasser durch unser Kanalnetz läuft, wird die Unterhaltung damit nicht wesentlich günstiger.  

Förderprogramm "Jung kauft Alt"

Beschließen sollten die Gemeindevertreter auch über ein mögliches Förderprogramm "Jung kauft alt". Mit diesem Programm soll dem Leerstand frühzeitig entgegengewirkt werden. Ein Thema, das in der vorangegangenen Aussschussitzung für heftige Diskussionen gesorgt hat. Aus unserer Sicht sollten erst die Grundlagen erarbeitet werden und dann das Konzept. Dies war der Beschluss, der in der Gemeindevertretersitzung im Oktober eindeutig festgelegt wurde.

Bedarf vorhanden?

Gibt es leer stehende alte Häuser und wenn ja wieviele? Nach wie vor ist der Bedarf nicht bekannt. Ohne Bedarf kein Konzept und somit auch keine freiwilligen Leistungen, das war unsere Meinung. Aber unser Argument, wie sich freiwillige Leistungen mit der vorgegebenen Haushaltssicherung vereinbaren, wurde abgeschwächt. "Jedes leerstehende Haus, das verkauft wird, bringt neue Steuerzahler. Deshalb ist auch keine Gegenfinanzierung erforderlich und wenn tatsächlich kein Bedarf da ist, dann wird auch kein Geld ausgegeben", äußerten sich die Befürworter des Konzeptes.

Konzept gemeinsam überarbeiten

Nach über einstündiger Diskussion, in der es teilweise auch um die Inhalte des Konzeptes ging - warum 45 Jahre, warum 9.000 €, warum keine Festlegung wie lange ein Haus leer stehen muss, bis gefördert wird usw. -  wurde der Vorschlag gemacht lediglich festzulegen, 6.000 € dafür im Haushalt 2013  einzustellen. Das Konzept soll dann gemeinsam überarbeitet und später beschlossen werden. Dieser Beschlussvorschlag kam dann auch so in der Gemeindevertretersitzung zur Abstimmung und wurde mit 16-Ja-Stimmen, 5-Enthaltungen und 1-Nein-Stimme beschlossen.