Gemeindevertretersitzung im Februar 2014

Die erste Sitzung der Gemeindevertreter stand fast ganz im Zeichen des Haushaltes 2014. Im Vorfeld hatten wir sechs Anträge gestellt, die im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert wurden. Weiter wurde über das neue Baugebiet "Lindenfeld", den Bebauungsplan und die damit verbundene Änderung des Flächennutzungsplanes abgestimmt. 

• HNA vom 06.02. 2014 zum Haushalt 2014
• HNA vom 07.02. 2014 zur Sanierung Mönchshaus
• HNA vom 05.02. 2014 zum neuem Baugebiet "Lindenfeld"

Zusammenfassung aus dem Haupt- und Finanzausschuss

Unser Antrag Nr. 1 : Streichung Zuschuss für das Mönchshaus

Es war nicht durchzusetzen, die 10.000 € zu streichen. Deshalb haben wir uns mit dem Sperrvermerk arrangiert. Der Sperrvermerk bedeutet, dass zunächst die Gemeindevertreter genau informiert werden sollen über Ist- und Planungsstand. Das Geld kann der Gemeindevorstand nicht selbständig auszahlen, die Gemeindevertretung muss erst zustimmen.

Unser Antrag Nr. 2: Attraktivitätssteigerung der Spielplätze durch Bereitstellung zusätzlicher Gelder

Der Antrag wurde wohlwollend diskutiert. Einigung konnte aber nur insoweit erzielt werden, dass der Jugendausschuss sich damit befassen soll. Eltern und Kinder sollen befragt werden, was verbessert werden kann und anschließend soll ein Konzept erarbeitet werden, auf dessen Grundlage ab den Haushalt  2015  der Ansatz für die Erneuerung von Spielgeräten auf 10.000 € erhöht wird. 

Unser Antrag Nr. 3: Anschaffung von Defibrillatoren

Auch die Idee, Defibrillatoren anzuschaffen wurde positiv aufgegriffen.  Hier soll aber erst einmal der Bedarf ermittelt und versucht werden, Sponsoren zu gewinnen, zusätzliche Defibrillatoren zu beschaffen. 6.000 € sollen im Haushalt 2014 hierfür bereitgestellt werden. 

Unser Antrag Nr. 4: Ermöglichung Internetzugang bei Sitzungen der gemeindlichen Gremien

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Notwendigkeit wurde in Frage gestellt.

Unser Antrag Nr. 5: Gestaltung eines Naherholungsgebietes im Bereich "Neue Mitte"

Auch hier wieder fraktionsübergreifende positive Resonanz. Allerdings meinte Bürgermeister Wielert, dass keine Planungskosten für dieses Jahr eingestellt werden müssen, weil unser Bauamt in der Lage ist, die Planung selbst vorzunehmen. Die Beträge für die kommenden Jahre wurden ins Investitionsprogramm aufgenommen. Also wieder: Alle Kosten auf den nächsten Haushalt verschoben.

Unser Antrag Nr. 6: Aussetzung der Stellenanhebungen 

Hier hat Bürgermeister Wielert  die Erhöhungen begründet. Z. B. dass die Mitarbeiter so gut sind, dass inzwischen kaum noch Planungs- bzw. Ingenieurbüros beauftragt werden müssen. Dadurch spart die Kommune viel Geld. Wir haben daraufhin unseren Antrag zurückgezogen.

Zu unserem Antrag aus der Gemeindevertretersitzung im Dezember 2013, der in den Ausschuss verwiesen wurde, nahm Bürgermeister Wielert Stellung. Er machte klar, dass es keinen Terminplan geben kann, da es jetzt nicht in der Verantwortlichkeit der Gemeinde liegt, wann die Eröffnungsbilanz 2009 von der Revision geprüft wird. Danach erst können Zug um Zug die folgenden Jahresabschlüsse/Schlussbilanzen erstellt und geprüft werden. Wir haben unseren Antrag zurückgezogen, obwohl feststeht, dass so keine solide Haushaltsführung möglich ist.