Hauptthema war die Änderung der Geschäftsordnung und die Abstimmung über die neue Entschädigungssatzung. Bereits im Haupt- und Finanzausschuss gab hier auf Grund unserer Argumente Diskussionen. 

 

 

Die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen sollte möglichst auf Antrag aller Fraktionen realisiert werden. So war es geplant. Wenn alle dafür sind, sieht es einfach besser aus, besonders in Zeiten der "klammen Kassen" . Die SPD- und CDU Fraktion stellte in der Dezembersitzung ihren gemeinsamen Antrag auf Erhöhung der Sitzungsgelder. 

Damals wie heute waren diese Mehrausgaben für uns nicht vertretbar. Deshalb kam uns die Idee, als Gegenfinanzierung den papierlosen Sitzungsdienst wieder ins Spiel zu bringen. Mit der Installation einer geschlossenen Benutzergruppe auf der Gemeindehomepage, WLAN und papierlosen Einladungen zu den gemeindlichen Sitzungen, sollte auf unseren Vorschlag hin die Erhöhung der Sitzungsgelder gekoppelt werden. Nach langen Diskussionen wurde in der Dezembersitzung der vorliegende Antrag entsprechend abgeändert und mehrheitlich auf den Weg gebracht.

 

Im Haushaltsplan 2014 wurde die Summe der Einsparungen für die papierlosen Einladungen (Ausdruck und Porto) dann mit 500 € beziffert. Dem gegenüber stand die Summe von 3.000 € für die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen um rund 33 Prozent (von 15 € auf 20 €). Aus den 3.000 € sind laut Haushaltsplan dann mindestens 6.000 € geworden, weil ja neben den Mandatsträgern die entsprechende proportionale Erhöhung auf alle weiteren zu zahlenden Aufwandsentschädigungen der kommunalen Gremienmitglieder/Funktionsträger übernommen wurde. Diese Einzelheiten machte erst die Tabelle, die als Anlage  den Unterlagen der Ausschusssitzung beigefügt war, deutlich. 

 

Jetzt, bei der Umsetzung des Beschlusses, mussten wir erkennen, dass wir es versäumt hatten, das Wort der Koppelung (Erhöhung nur für den, der an dem papierlosen Sitzungsdienst teilnimmt) schriftlich in dem Beschluss zu verankern. Außerdem hatten wir damals nicht bedacht, dass auch die weiteren Funktionsträger von der Änderung der Entschädigungssatzung profitieren. Mehrkosten in Höhe von mindestens 5.500 € pro Jahr sind dadurch zu erwarten. Deshalb stimmten wir der Neufassung der Entschädigungssatzung nicht zu bzw. haben uns enthalten.

 

Schlecht gelaufen - in der Dezembersitzung haben wir unsere Forderungen nicht schriftlich platziert und dementsprechend war jetzt das Ergebnis. Wir hätten von vornherein darauf bestehen sollen, dass lediglich an die Mandatsträger, die am papierlosen Sitzungsdienst teilnehmen, eine Druckpauschale gezahlt wird. Diese Vorgehensweise wäre vor den Bürgerinnen und Bürgern vertretbar, da die Zahlung der Druckpauschale begründet ist und nicht eine generelle Erhöhung per "Gießkannenprinzip" erfolgt.

Die Änderung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung (Korrektur eines Schreibfehlers) und der Beschluss zum Erwerb von Grundstücken für das Baugebiet "Lindenfeld" waren die weiteren Themen auf der Tagesordnung. In beiden Punkten stimmten hier alle anwesenden Gemeindevertreter den Beschlussvorschlägen zu.