Gemeindevertretersitzung im Januar 2015

Bürgermeister stellte Haushaltsentwurf 2015 vor

Bericht HNA vom 27.01.2015 dazu

Weitere Themen waren die Vorlage der Eröffnungsbilanz 2009, der Erlass zur Anhebung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer und es wurde der Entwurf des Investitionsprogramms vorgelegt. 

Alle Tagesordnungspunkte gehen vor der Beschlussfassung zur eingehenden Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss am 09. Februar 2015. Speziell für die Vorlage der Eröffnungsbilanz 2009 - die Grundlage für eine solide Haushaltsführung - findet am 23. Februar 2015 eine extra Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt. 

Ausgeglichener Haushalt zu Lasten der Bürger?

Der Haushaltsentwurf 2015 erfüllt die Vorgaben, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dies machte Bürgermeister Carsten Strzoda den Gemeindevertretern deutlich. Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer soll für die Vorgabe des ausgeglichenen Haushaltes umgesetzt werden. 

Alternative zu Steuererhöhungen

Wir fragen uns, ob es nicht vielleicht auch andere Möglichkeiten gibt, den ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, ohne nur die Bürgerinnen und Bürger mit Steuererhöhungen in die Pflicht zu nehmen. Laut des vorliegenden Haushaltssicherungskonzeptes wird der Großteil des Fehlbedarfes durch die Anhebung der Steuersätze für die Gemeindesteuern erzielt:

"Der Fehlbedarf kann nach dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2014 gegenüber dem Vorjahr um 41.600,00 € auf 110.600,00 € gesenkt werden. Damit wird das Ziel des Haushaltssicherungskonzeptes 2012, das einen maximalen Fehlbedarf von 120.000,00 € vorsah, erreicht.Dies ist nur möglich durch eine erhebliche Anhebung der Steuersätze für die Gemeindesteuern, die wesentlicher Bestandteil der Konsoldierungsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2015 sind. Die dadurch erzielten Mehrerträge ermöglichen zusammen mit den gestiegenen Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer den Fehlbedarf weiter zu reduzieren."

In unserer Klausurtagung zum Haushaltsentwurf 2015 werden wir dies in Augenschein nehmen und nach Alternativen suchen.

Anfragen an den Gemeindevorstand

Unsere Frage lautete: Was kostet eigentlich der ZKD die Gemeinde Espenau?

Frage der SPD zum Thema: Verkleinerung der gemeindlichen Gremien zur Einsparung von Haushaltsmittel.

Unsere Meinung zur Reduzierung des Gemeindeparlamentes

Wir sehen eine Verkleinerung kritisch, weil sie dazu führt die politische Meinungsvielfalt zu reduzieren. Bereits im Mai 2014 stellte die SPD diesen Antrag, der dann aber zurückgezogen wurde.