Gemeindevertretersitzung im Dezember 2023

In der letzten Sitzung des Jahres wurden zuerst unsere Anfragen vom November beantwortet. Weiter lag ein Beschlussvorschlag über die Erhöhung der Hundesteuer vor und der Haushaltsentwurf wurde vom Bürgermeister eingebracht. Hierzu HNA vom 13.12.2023

Im Bericht der HNA hat sich der Fehlerteufel eingeschlichen. Das errechnete Defizit im Haushaltsentwurf liegt bei 639 000 € und nicht bei nur 239 000 €.

Frage und Antwort zum SOS Kinderdorf

Frage und Antwort zum Zustand der Buswartehäuschen
 

12 € mehr im Jahr pro Hund

Laut Beschlussvorschlag soll die Hundesteuer für jeden angemeldeten Hund um einen Euro pro Monat erhöht werden. In der Ausschusssitzung wurde dies heftig diskutiert. Die Hundesteuer ist im Grunde eine Ordnungssteuer, mit der verhindert werden soll, dass die Anzahl der Hunde überhand nimmt. Die Idee, die Steuer für Zweit- und Dritthunde kräftiger zu erhöhen wurde verworfen, da dies nur eine geringe Anzahl von Hunden betreffen würde. Angemeldet sind in unserer Gemeinde aktuell 366 Ersthunde, 61 Zweithunde und 11 Dritthunde bzw. weitere Hunde. 

HNA vom 15.12.2023 dazu

Seit mehr als zehn Jahren ist die Hundesteuer nicht mehr angepasst worden. Im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden liegt Espenau auch mit der Anpassung im Trend. Mehrheitlich stimmten die anwesenden Gemeindevertreter dem Beschlussvorschlag zu. Damit wird ab Januar 2024 der erste Hund 72€ im Jahr kosten, der zweite Hund 102€ und jeder weitere Hund 132€.

Haushaltsentwurf vorgelegt

Im weiteren Verlauf der Sitzung stellte Bürgermeister Carsten Strzoda den Entwurf des Investitionsprogramms für die Haushaltsjahre 2023 bis 2024 vor. Zusammen mit dem Entwurf der Haushaltssatzung und es Haushaltsplans wurden die Vorlagen zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen, der am 22.Januar 2024 tagen wird. Wir werden uns in unserer Klausurtagung mit dem Haushaltsentwurf beschäftigen, um ggf. Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen.

Präsentation zum Haushaltsentwurf

Positionspapier verabschiedet

Als Vorbereitung für die Haushaltsberatungen der nächsten Jahre kam das sogenannte Positionspapier zur Abstimmung. Auf hier gab es im Vorfeld im Ausschuss verschiedenen Meinungen. Es wurde über den Sinn und Zweck diskutiert, da alles was dort festgelegt ist, nicht unbedingt bindend ist. Es kam zur Sprache, dass es im Beschluss vom März 2023 hieß, es sollen Maßnahmen und Möglichkeiten vom Haupt- und Finanzausschuss erarbeitet werden, mit denen der Haushalt für die künftigen Jahre in Erträgen/Einzahlungen sowie Aufwendungen/Auszahlungen ausgeglichen gestaltet werden kann. Dies findet sich nicht unbedingt in dem Positionspapier wieder. Im Grunde ist das Positionspapier nicht erforderlich, da bei den Haushaltsberatungen trotzdem individuell entschieden werden kann, so die Aussage der Verwaltung. Es gibt keinen Grund, dagegen zu sein und die Außenwirkung sei positiv, wenn sich die Mehrheit der Gemeindevertreter dafür aussprechen, so der Bürgermeister. Mehrheitlich mit einer Enthaltung stimmen die anwesenden Gemeindevertreter dem zu. 

33 Bäume für die K33

Unser Antrag „33 Bäume für die K33 wurde wohlwollend diskutiert. Wer sollte schon etwas gegen die Anpflanzung von Bäumen haben? Zumal der Kreis für die Anpflanzung zuständig ist. Hier gibt es auch Fördergelder und der Gemeindevorstand wird beauftragt, dies mit dem Landkreis zu klären. 

HNA vom 21.12. 2023 dazu

Protokoll der Gemeindevertretersitzung