Ausschusssitzung und Sitzung der Gemeindevertreter im März 2013

Drei wenig spektakuläre Punkte standen auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses.  

 

Richtlinie zum Förderprogramm

Nachdem 6.000 € im Haushalt 2013 zur Förderung des Erwerbs von älteren Immobilien vorgesehen sind, sollen nun endlich auch die Richtlinien zum Förderprogramm "Jung kauft Alt" auf den Weg gebracht werden. Unser Input zum vorliegenden Entwurf der Richtlinie besteht darin, dass die zu fördernden Gebäude mindestens ein Jahr leer stehen müssen. Dies wurde von den Ausschussmitgliedern ebenso gesehen. Unser Aspekt, das Alter der Gebäude auf mindestens 60 Jahre festzulegen, fand keine Mehrheit. Weiter kam es im Verlauf der Diskussion zur Einigung, den Höchstbetrag der Förderung auf 1.000 € pro Gebäude festzulegen. Mit sechs Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme gehen diese Änderungsmpfehlungen an die Gemeindevertretung zur Entscheidung. 

Personal- und Sachleistungen

Weiter stimmte der Ausschuss über die Personal- und Sachleistungen der Gemeinde für die Espenauer Vereine und Verbände ab, die nicht als Haushaltsmittel durch den Haushaltsplan bewilligt werden. Hier hat es einige Anpassungen gegeben und der Form halber musste im Haupt- und Finanzausschuss der Beschluss darüber gefasst werden. Die Abstimmung war einstimmig. 

Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung 

Der dritte Punkt, ein Antrag der CDU Fraktion auf Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung, wurde zurückgezogen. Dementsprechend entfällt er auch auf der Tagesordnung der anstehenden Gemeindevertretersitzung, so dass dort lediglich über die Richtlinie zum Förderprogramm "Jung kauft Alt" abgestimmt werden muss. 

Kurze Gemeindevertretersitzung

Die Richtlinie zum Förderprogramm "Jung kauft Alt" wurde nach den Empfehlungen des Ausschusses mit großer Mehrheit verabschiedet. 

Presse dazu HNA 20.03.2013