Sparanträge abgelehnt

Haushalt 2013Einsparungen vornehmen, ohne dass es den Bürgerinnen und Bürgern allzu sehr weh tut, das war unser Ziel, als wir den Entwurf des Haushaltes 2013 in unserer Klausurtagung durchleuchteten. Aber leider fanden unsere Ideen in der Ausschusssitzung keine Zustimmung. Trotz der defizitären Haushaltslage soll das Bürgereck für 230.000 € weiter saniert werden.

 

 

Der Saal des Bürgerecks und die Heizung wurden bereits im letzten Jahr für ca. 154.000 € energetisch auf den neusten Stand gebracht. Nun sollen auch noch die Gaststätte, die Nebenräume und die Pächterwohnung im großen Stil saniert werden. Zusammen mit einer neuen Bestuhlung im Saal sind dafür bisher 230.000 €  im Haushalt vorgesehen und sollen in das Objekt fließen. 

Bürgereck erhalten aber maßvoll investieren

Dies war für uns der Ansatzpunk, 130.000 € für diese Investitionen zu streichen und die verbleibenden 100.000 € gezielt zu investieren. Wir sind für den Erhalt des Bürgerecks.  Aus unserer Sicht ist es aber ausreichend, in diesem Jahr die Fenster, die Eingangstür und die Toilettenanlage der Gaststätte zu erneuern. Wir sehen die Investition für die Mieterwohnung aus den 80er Jahren, die Außendämmung und den Keller wirtschaftlich als nicht so dringlich an. In Anbetracht des Schuldenstandes von ca. 8 Millionen Euro ist auch zum jetzigen Zeitpunkt eine Erneuerung der Bestuhlung im Saal des Bürgerecks nicht angebracht. Die Stühle sind zwar nicht im besten Zustand, aber auch nicht so schlecht, dass sie dringend erneuert werden müssen.  

Diskussion abgewürgt

Wir reden über Geld, das uns nicht uns gehört. Jeder Mandatsträger sollte sich fragen, ob er auch so entscheiden würde, wenn es sich um sein Geld und um die Sanierung seines Hauses handelt. Und dies unter dem Aspekt, dass er bereits völlig verschuldet ist. Es wurde heftig diskutiert. Aber unsere Argumente, dass die Verringerung der Investitionen doch dazu beitragen, die Haushaltslage zu verbessern oder bei Bedarf das Geld für wichtigere Investitionen oder zum Schuldenabbau zu verwenden, fanden kein Gehör. Auf Antrag eines Ausschussmitgliedes wurde dann sogar die Diskussion beendet. Da stellt sich die Frage, wenn im Ausschuss brisante Themen nicht zu Ende diskutiert werden können, wo denn dann?

Keine Kürzung im Brandschutz

Nachdem sogar der Eindruck vermittelt wurde, dass kein Anlass für derartige Sparmaßnahmen gegeben ist, zogen wir unsere weitere Einsparidee zurück. Wir hatten vorgeschlagen, im Bereich des Brandschutzes die Anschaffung einer Wärmebildkamera für 12.000 € und einer Nebelmaschine für 2.400 € in das Jahr 2014 zu verschieben. Wir halten die Beschaffung zwar für sinnvoll, aber nicht für dringlich in diesem Jahr. Doch wenn Geld keine Rolle spielt, soll es besser in den Brandschutz fließen, bevor es auch noch zur Sanierung der Mietwohnung verwendet wird. In der Gemeindevertretersitzung am 28. Januar 2013 kommen also lediglich unsere Anträge auf Verringerung der Investition betreffend der Gaststätte und Pächterwohnung Bürgereck um 130.000€ zur Abstimmung. 

Fazit: Es erstaunt schon sehr, dass die anderen Fraktionen keine Ideen zum Sparen haben und unsere Sparansätze kein Gehör fanden. In den kommunalen Gremien gilt nach wie vor die Philosophie, das im Investitionshaushalt vorhandene Geld auszugeben, anstatt Schulden zu tilgen. Dafür scheut aber niemand davor zurück, Gebühren zu erhöhen, um den Ergebnishaushalt zu verbessern. Dies spüren dann die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar.