Gemeindevertretersitzung im September 2015

Erstattung der Betreuungsgebühr in den Kindertagesstätten, Kinderspielplätze und die Verbesserung der Parksituation im Bereich der Goethestraße standen auf der Tagesordnung. 

Bei Streik keine generelle Erstattung 

Zwei fast gleich lautende Anträge über die Erstattung der Betreuungsgebühr für den Zeitraum des Streiks der Erzieherinnen und Erzieher sorgten gleich zu Beginn für heftige Diskussionen. Es lag der Antrag des Gemeindevorstandes dazu vor und unser Antrag. Im Vorfeld wurde uns vorgeschlagen, den Antrag zurückzuziehen, da er gleichlautend sei. Unser Vorschlag aus den beiden Anträgen einen gemeinsamen Antrag zu machen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Grundsätzlich waren sich alle einig, dass die Betreuungsgebühr für den Zeitraum des zurückliegenden Streiks erstattet werden soll. Unser Antrag beinhaltete allerdings die generelle Erstattung der Betreuungsgebühr im Falle eines Streiks auch in der Zukunft. In diesem Fall müsse die Satzung entsprechend geändert werden, wurden wir belehrt und wir beantragten den Antrag entsprechend zu ändern. In der Abstimmung ergab sich dann, dass keine der anderen Fraktionen unseren Antrag auf generelle Erstattung bei Streik mittragen wollten und der Antrag wurde abgelehnt. 
 
Im Nachhinein haben wir festgestellt, dass auch für den Antrag des Gemeindevorstandes eine Satzungsänderung erforderlich gewesen wäre, denn hier heißt es: Streik im Jahr 2015. Das Jahr 2015 ist noch nicht zu Ende. Also auch hier eine Festlegung in die Zukunft und das ohne Satzungsänderung.  

Halteverbot zur Sicherheit

Unser Antrag auf Prüfung, ob in der Goethestraße ab der Einfahrt Parkplatz Werkhilfe ein eingeschränktes Halteverbot zur Sicherheit eingerichtet werden sollte, wurde vorab vom Bürgermeister beantwortet. Grundsätzlich sei unser Antrag kein Antrag für die Gemeindevertretung. Er habe aber trotzdem auf Grund des Antrages mit der Werkhilfe gesprochen und es wurde zugesichert, dass Beschäftigte und Besucher auf den vorhandenen Parkplatz hingewiesen werden. Ebenso soll die Betreiberin der Tennishalle gebeten werden, die Nutzer der Tennishalle auf den Parkplatz hinzuweisen. Wir gaben uns damit vorerst zufrieden, werden jedoch die Parksituation weiter im Auge behalten.
 
Grundsätzlich steht aber noch die Frage im Raum, wo muss eine Fraktion die Platzierung z.B. von Halteverbotsschildern einbringen, wenn ein Antrag in der Gemeindevertretung der falsche Weg ist? 
 

SPD-Antrag macht stutzig

Der SPD Antrag auf Erstellung eines Konzeptes zur Verbesserung der Kinderspielplätze machte uns schon sehr stutzig. Anfang 2014 hatten wir einen Antrag auf Attraktivitätssteigerung der Spielplätze durch Bereitstellung zusätzlicher Gelder gestellt. Im Haushalt 2015 wurden daraufhin Mittel dafür eingestellt. Zusätzlich erhielt der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur den Auftrag, sich damit zu befassen, Eltern und Kinder einzubeziehen und ein Konzept auf den Weg zu bringen. Der Ausschuss hat alle Spielplätze inspiziert, Mängel notiert und weitergeben. Das Fazit Mitte 2014 war, dass die Spielplätze in gutem Zustand sind und es keinen großen Handlungsbedarf gibt. Nach gut einem Jahr sieht nun die SPD hier Handlungsbedarf? Ach ja, es ist ja bald Wahl. Da sind Spielplätze ein gutes Thema. Aber es kann ja nicht schaden, wenn die Spielplatzsituation wieder ins Visier genommen wird. Wir stimmten dem Antrag mehrheitlich zu. 
 
 Bericht HNA dazu vom 16.09. 2015