Haushaltsdebatte: Rot/Schwarz fehlt der Wille zum Sparen

Nicht sparen, sondern lieber das Haushaltsdefizit über Steuern reduzieren, so ist die mehrheitliche Meinung der SPD- und CDU Gemeindevertreter. Unser Antrag, die Grundsteuer B nur auf das unbedingt nötige Maß zu erhöhen und das fehlende Geld anderweitig einzusparen, stieß auf taube Ohren.

Auch unser Vorschlag, die Sitzungsgelder der Gemeindevertreter wieder zu kürzen und so mit gutem Beispiel voranzugehen, erzeugte nur ein ablehnendes Lächeln. Und dies, obwohl hier um die 5.000 € hätten eingespart werden können. Ganz offensichtlich ist es einfacher den Bürger zu melken, als sich Gedanken zu machen, wo gespart werden kann. Ebenfalls abgelehnt wurde unser Antrag keine 20.000 € in die Beleuchtung eines Fußweges außerhalb der geschlossenen Ortschaft zu investieren.

Insgesamt werden es durchschnittlich ca. 95 € im Jahr sein, die an Mehrbelastung durch die Anhebung der Grundsteuer B auf einen 4 Personenhaushalt zukommen. Mit unserem Antrag wären es nur um die 79 € gewesen. Keine Riesenersparnis, aber wir wollten damit ein Zeichen setzen und so die Verwaltung motivieren, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Der Sparwille ist jedoch auch seitens der Verwaltung nicht vorhanden. Da ist es einfacher, in kleinen Häppchen die Familien zu belasten. 

Verschwendung von Steuergeldern: Sanierung Feldweg für 80.000 Euro 

Obwohl die Ausschüsse im Vorfeld die Empfehlung abgaben, kein Geld in den Bruchfeldweg zu stecken, wird er nun im nächsten Jahr für mindestens 80.000 € saniert. CDU und SPD haben dazu einen gemeinsamen Antrag gestellt. Wir sagen, hier werden Steuergelder verschwendet und Geld ausgeben, das nicht vorhanden ist. Zum Vergleich: Die Gesamteinnahmen der Grundsteuer sind im Jahr 2015 mit 30.400 € angesetzt und davon sind 15.000 bis 20.000 € für die Unterhaltung aller Feldweg eingeplant. 

Hierzu Bericht HNA vom 19.03.2015 zur Erhöhung der Grundsteuer und zur Sanierung des Feldweges

In Kinder investieren: Kindergarten wird erweitert

Diesem Projekt stimmten die Gemeindevertreter einstimmig zu. Für uns ist dies eine sinnvolle Investition. Hierzu Bericht der HNA vom 18.03.2015