Gemeindevertretersitzung im Dezember 2020

In der letzten Sitzung des Jahres legte der Gemeindevorstand den Entwurf des Investitionsprogramms 2020 bis 2024 und der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 vor. Beide Entwürfe wurden zur Beratung in den Ausschuss verwiesen. Hierzu Bericht HNA vom 16. 12. 2020 

Weitere Themen waren die Standortauswahl für den Bau einer neuen Kindertagesstätte (s. dazu Bericht HNA vom 23.12. 2020), die frühzeitige Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 31 "Südliches Hopfenfeld" und die nachträgliche Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 32 Mönchshof Süd mit Veränderungssperre (s.dazu Bericht HNA vom 11.01. 2021). 

Bebauungsplan 31 "Südliches Hopfenfeld"

Im Vorfeld wird im Bau-Siedlungs- und Umweltausschuss von der Planungsfirma die Bebauung vorgestellt. Vier Mehrfamilienhäuser mit entsprechend vielen Parkplätzen sollen errichtet werden. Als Zufahrt ist die Straße zum Festplatz vorgesehen. Hier wurde diskutiert, ob dies für die jetzigen Anlieger zumutbar ist und ob die Breite für LKW/Baustellenfahrzeuge ausreichend ist. Mit über sieben Metern ist dies der Fall. Eine separate Feuerwehrzufahrt ist aber erforderlich. Es wurde angeregt, generell eine Zufahrt von der Kreisstraße zu bauen, mit der in das Baugebiet hereingefahren werden kann. Die Ausfahrt geht nur über die Straße zum Festplatz. Das würde während der Bauphase und auch später den Verkehr für die Anlieger sehr entlasten. Die einstimmige Empfehlung des Ausschusses an die Gemeindevertretung wurde wie folgt ergänzt: "Gleichzeitig wird die Verwaltung als Träger öffentlicher Belange aufgefordert zu prüfen, ob eine 2. Zufahrt über die K 34 als Einbahnstraße möglich ist." In der Gemeindevertretersitzung stimmten alle anwesenden Gemeindevertreter dem zu.

Bebauungsplan 32 "Mönchehof Süd" mit Veränderungssperre

Seitens der SPD wurde angeregt, das Gebiet zu verkleinern, damit nicht so viele Grundstücke von der Veränderungssperre betroffen sind. Laut Verwaltung ist die Erstellung der Bebauungspläne in bereits bebauten Gebieten Zug um Zug erforderlich, um Wildwuchs vorzugreifen und vorhandene Wohnbereiche zu schützen. Anhand einer Grafik wurde gezeigt, dass die geplante Abgrenzung des Gebietes sinnvoll ist. Weiter wurde erklärt, dass auch während der Veränderungssperre Bauanträge gestellt und genehmig werden können. Mit 5 Ja-Stimmen und 2-Nein-Stimmen ging die Empfehlung an die Gemeindevertretung, wie in der Beschlussvorlage zu verfahren. In der Gemeindevertretersitzung gab es dann nochmal lange Diskussionen, das Gebiet doch zu verkleinern. Dies würde aber höhere Kosten erzeugen. Nachdem seitens des Bauamtes erklärte wurde, dass das Verfahren rund ein Jahr dauern würde, stimmten die Gemeindevertreter mit 18-Ja-Stimmen und einer Enthaltung den Beschlussvorlagen zu. 

Standortauswahl für den Bau einer Kindertagesstätte

Alle Ausschussmitglieder des Haupt-und Finanzausschusses stimmten ohne große Diskussion für einen Neubau im Bereich des Bruchfeldweges. Ebenso erfolgte der einstimmige Beschluss in der Gemeindevertretersitzung. Es gibt drei geeignete Grundstücke im Bereich des Bruchfeldweges. Jetzt wird der Gemeindevorstand dies mit Zahlen - Daten - Fakten - hinterlegen, damit die Gemeindevertretung dann über das am Besten geeignete Grundstück abstimmen kann. Ebenso muss die Gemeindevertretung über die Art und Bauweise des Gebäudes abstimmen. Der erste Schritt ist getan, bleibt zu hoffen, dass die Formalien nicht allzu lange Zeit in Anspruch nehmen und das es in absehbarer Zeit ein neues Förderprogramm geben wird.