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Gemeindevertretersitzung im Januar 2020

Die erste Sitzung der Gemeindevertreter stand im Zeichen des Haushalts 2020. Einstimmig wurde dem vorliegenden Entwurf zugestimmt. Die Änderungswünsche der Fraktionen waren bereits in der vorangegangenen Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses ausgiebig diskutiert worden.

HNA vom 05.02. 2020 zur Haushaltsdebatte

HNA vom 06.02. 2020 Neue Baufläche "Südliches Hopfenfeld"

Zusammenfassung aus dem Haupt- und Finanzausschuss

Es gab seitens des Gemeindevorstandes zwei Haushaltsbegleitanträge. Als erstes wurde darüber abgestimmt, ob die Anschlussadressen außerhalb des Polygons der Deutschen Glasfaser wie Bruchfeldweg, Kirchweg, Feldscheideweg, Auf der Heide. Vellmarer Weg, Unter dem Scheideweg ausgebaut werden sollen. Es gibt eine Förderung. Die Förderquote beträgt 90 % der förderfähigen Kosten. Das heißt, es werden 300 000 € in den Investitionshaushalt eingestellt und dafür gibt es eine Förderung in Höhe von 270.000 € , so dass die tatsächliche Belastung der Gemeinde bei 30.000 € liegt. Alle Ausschussmitglieder stimmten dem zu.

Der zweite Begleitantrag lautete auf Ausstattung von drei Bushaltestellen (Schäferberg, Kasseler Straße und Thüringer/Goethestr.) mit dynamischen Fahrgastinformationen. 50.000 € sollen im Investitionshaushalt eingestellt werden und dafür wird es Landeszuweisungen in Höhe von 40.000 € geben. Alle Ausschussmitglieder stimmten dem zu.

Unser Antrag, die Summe von 50 000 € für die Planungskosten einer Baumaßnahme an der Kindertagesstätte Espe Aue mit einem Sperrvermerk zu versehen war identisch mit dem Antrag der SPD. Es wurde ein gemeinsamer Antrag daraus formuliert und alle Ausschussmitglieder stimmten dem zu. Grund für diesen Sperrvermerk ist vor allem, dass die hohen Kosten für einen Anbau und die Kosten für einen Neubau diskutiert werden. Sollte ein Anbau für die nächsten Jahre nicht genügend Plätze schaffen, wären diese Planungskosten sinnlos ausgegeben.

Unser Antrag auch die 100.000 € für den Umbau des Bürgermeisteramtes (Behindertentoilette usw.)  mit einem Sperrvermerk zu versehen, um mögliche Alternativen zu suchen und dann der Gemeindevertretung vorzustellen, wurde diskutiert. Es hieß aber, wir könnten hier nur der Baumaßnahme zustimmen oder sie ablehnen. Die Ausführung sei Sache des Gemeindevorstandes. Wir haben den Antrag zurückgezogen, da wir grundsätzlich den Bau einer Behindertentoilette befürworten, nur die Kosten erscheinen uns dafür nicht angemessen und die Planung nicht ausgereift. Da können wir nur hoffen, dass der Gemeindevorstand unsere Erwartungshaltung erfüllt. 

Zusätzlich formulierten wir den Antrag auf Einstellung von 10.000 € für die Verkehrsberuhigung in der Goethestr. Es wurde diskutiert und der Betrag als zu hoch angesehen. Wir einigten uns auf 5.000 € und alle stimmten dem zu. 

Dem Antrag der CDU auf zusätzliche Einstellung von 5.000€ für Naturschutz und Landschaftspflege stimmten alle Ausschussmitglieder zu. 

Bau-Siedlungs und Umweltausschuss

Die Abstimmung über den Aufstellungsbeschluss als Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 31 „Südliches Hopfenfeld stand auf der Tagesordnung. Es wurde diskutiert und seitens der FWG auch die Fragen aus der Fraktionssitzung gestellt. Die Firma Waldeier hat das Gelände erworben und es sollen Mehrfamilienhäuser (Mischgebiet) und eine Fläche als Gewerbegebiet ausgewiesen werden. Laut Aussage des Bauamtes wird dann über den endgültigen B-Plan in der Gemeindevertretung abgestimmt. Alle Ausschussmitglieder haben die Empfehlung gegeben, so zu verfahren.