Gemeindevertretersitzung im Mai 2019

Grünes Licht für Baugebiet Lehringsgrund und keine Mehrheit für unseren Antrag auf Erstellung eines Straßenzustandskatasters/-datei. 

Presseerklärung zum Antrag

Ein Kommentar zum FWG Antrag

HNA vom 08.05. 2019 zum Neubaugebiet

Nachdem in der vorangegangenen Ausschusssitzung den Tagesordnungspunkte zum Bebauungsplan Wohngebiet Lehringsgrund mit Änderung des Flächennutzungsplanes einstimmig zugestimmt wurde, gab es noch Diskussionen über die Ausführungspläne des Baugebietes.  

Ausführung mit oder ohne Gehweg?

Wir regten an, alle Straßen mit Gehweg zu planen und nicht die Bauweise wie im Lindenring zu wählen. Es wurde diskutiert, aber laut Planungsbüro würde dann die Straße zu schmal. Die Bauweise im Lindenring hätte sich bewährt und die Anwohner seien zufrieden. Aus unserer Sicht ist zu bedenken, dass bei einer Bauweise ohne Gehweg auch keine Räum- und Streupflicht für die Anwohner besteht (Zone 30). Es sei denn, die Straße wird als verkehrsberuhigter Bereich (Zeichen 325 StVO, Spielstraße) definiert. Dann git als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der Grundstücksgrenze und dieser muss geräumt werden. Eine Option, auf die ggf. zurückgegriffen werden kann. 

Straßenzustandskataster nicht erwünscht

Unser Antrag auf Erstellung eines Straßenzustandskatasters wurde heftig diskutiert. Laut Bürgermeister und Bauamtsleiter sei dies eine nicht zu stemmende Aufgabe mit hohem Personalaufwand. Unser Ansatz, bei der Abnahme der Gehwege nach der Glasfaserinstandsetzung gleich die Straße zu bewerten, wurde als nicht umsetzbar gesehen. Aus unserer Sicht könnte sich aber so ohne großen Aufwand nach und nach ein Straßenzustandskataster aufbauen, auf das bei späteren Haushaltsplanungen zurückgegriffen werden kann. Es ist einfach wichtig zu wissen, welchen Sanierungsbedarf wir vor uns herschieben. Eine kostengünstige Sanierung wäre auch eine neue Feinschicht, wenn der Unterbau noch intakt ist und nur die Deckschicht erste Risse zeigt. Es gibt viele Varianten, aber dazu muss der Zustand der Straßen erfasst sein.  Wir haben unseren Antrag dahingehend abgeändert, dass mit der Erstellung begonnen wird und innerhalb der nächsten Jahre - spätestens bis zur Vorlage des Haushaltes 2023 auf ein Straßenzustandskataster zugegriffen werden kann. 

Auch in der Gemeindevertretersitzung wurde über unseren Antrag noch heftig diskutiert. Allein die Bezeichnung "Kataster" war für die anderen Fraktionen eine unüberwindbare Hürde. Doch auch mit der Änderung in "Straßenzustandserhebung" gab es keine Mehrheit für unseren Antrag.