Gemeindevertretersitzung im März 2019

Der Feldweg "Wasserweg" wird nicht erneuert und verbreitert. Die Mehrheit der Gemeindevertreter stimmte für unseren Antrag. Somit werden im Investitionsprogramm 200 000 €  sowie der Zuschuss von 100 000 € gestrichen. Für uns wäre es nicht vertretbar gewesen, einerseits die Steuern zu erhöhen und andrerseits gute Feldwege auszubauen

HNA vom 20. März 2019 zur Haushaltssitzung  

HNA vom 22. 03. 2019 zum Bebauungsplan Bahnhofsgelände

Ausschlaggebend war der aktuelle Antrag des Gemeindevorstandes zum Haushaltsentwurf. Kurzfristig hatte sich herausgestellt, dass zusätzliche 295 000 € für die Sanierung der Abwasseranlagen Immenhäuser Straße benötigt werden. Dies wurde in der Gemeindevertretung als sinnvoll angesehen und einstimmig beschlossen.

Die anderen vier Anträge zum Haushaltsentwurf lagen bereits dem Haupt- und Finanzausschuss vor. Teilweise wurden sie dort heftig diskutiert. 

Mehr Geld für Gehwege

Der Gemeindevorstand beantragte zusätzlich 150 000 € zur Instandsetzung der Gehwege und 7.000 € für die Anschaffung einer Klimaanlage im Gruppenraum 5, Sonnenhang im Haushalt einzustellen. Nach der Verlegung der Glasfaserkabel ist auf vielen Gehwegen eine Pflasterung erforderlich. Die Deutsche Glasfaser wird sich mit einer Breite von 40 cm an den Kosten beteiligen. Der Gruppenraum 5 befindet sich im Dachgeschoss und bei hohen Temperaturen ist eine Nutzung ohne Klimaanlage gesundheitsgefährdend. Dieser Antrag wurde vom Ausschuss und auch von den Gemeindevertretern als sinnvoll angesehen und einstimmig beschlossen. 

Nicht in Feldwegausbau investieren

Unser Antrag auf Streichung von 100 000 €  für den Neubau des Feldweges „Wasserweg“ und Verwendung der Summe für Straßensanierung wurde im Ausschuss heftig diskutiert. Es wurde klargestellt, dass die eingesparte Summe aus dem Investitionshaushalt nicht allgemein für Straßensanierungen verwendet werden kann. Aber man könnte damit auch einfach den Haushalt entlasten. Aus unsere Sicht ist der bereits geteerte Feldweg mit einer Breite von 3 m vollkommen ausreichend. Es ist nicht vertretbar, einerseits die Steuern zu erhöhen und andrerseits gute Feldwege auszubauen. Wir änderten unseren Antrag auf Streichung der 100 000 €  - ohne Verwendungszweck für die eingesparte Summe - ab. Es wurde der Gemeindevertretung mehrheitlich empfohlen, dies zu beschließen. Dadurch, dass weitere 295 000 € benötigt werden, bekam unserer Antrag in der Gemeindevertretersitzung die erforderliche Mehrheit. 

Gelder für den Naturschutz

Der Antrag der Grünen Liste Espenau  5.000 € im Finanzhaushalt und 5.000 € im Investitionshaushalt für den Naturschutz vorzusehen wurde sowohl im Ausschuss als auch in der Gemeindevertretung als sinnvoll angesehen. Der einstimmige Beschluss lautete, die Mittel im Haushalt 2019 und auch in Zukunft jährlich einzustellen. 

Gemeinde als Makler?

Die Fraktion der CDU beantragte 50 000 € im Haushalt  für den Ankauf von bebauten und unbebauten Grundstücken in den Ortskernen einzustellen. Hier wurde über den Sinn des Antrages diskutiert. Soll die Gemeinde als Makler fungieren? Was soll gekauft werden? Wenn allgemein Interesse besteht, kann der Verkäufer auch direkt verkaufen. Was macht die Gemeinde, wenn  sie ein Grundstück/Gebäude gekauft hat und es nicht wieder verkaufen kann? In der Vergangenheit hat der Gemeindevorstand bei Bedarf spontan agiert (s. Atriumssiedlung). Wir können in dem Antrag keinen Sinn sehen. Warum sollen hier 50 000 € gebunden werden, die an anderer Stelle benötigt werden? Auch in der Gemeindevertretersitzung fanden unsere Argumente gegen den Antrag keine Zustimmung und er wurde beschlossen.

Haushalt einstimmig beschlossen

Einstimmig wurden Investitionsprogramm, Haushalt mit Haushaltssatzung und auch die Erhöhung der Hebesätze für die Steuern beschlossen. Auch für die Aufstellung eines Bebauungsplanes und der Veränderungssperre für das Gelände am Bahnhof gab es einen einstimmigen Beschluss. Eine wichtige Maßnahme, um bei künftigen Baumaßnahmen auf dem Gelände Einfluss nehmen zu können. 

HNA vom 22. 03. 2019 zum Bebauungsplan Bahnhofsgelände

Ausschuss „Kurve Kassel“ (AKK)

Hier gab es eine kurze Info vom 1. Runden Tisch.  Im Grunde ist das Ziel erreicht, die genannten Alternativen werden nun geprüft. Der nächste runde Tisch und die Bürgerversammlung in Kassel wurden darauf hin erstmal verschoben.