Gemeindevertretersitzung im Dezember 2017

Vor der anstehenden Gemeindevertretersitzung fanden die Ausschusssitzungen statt. Der Bau-Siedlungs- und Umweltausschuss traf sich zu einem Ortstermin am Bahnhof Mönchshof. Es ging um unseren vorliegenden Antrag, die unwegsamen Zugänge zum Bahnhof mit Hinweisschildern wie "Privatgelände - Benutzung auf eigenes Risiko" zu kennzeichnen.

Es war optimales Wetter für die Begehung. Links vor dem Bahnhofsgebäude lag alles im Dunkeln. Wir hatten keine Sicht auf das unwegsame Gelände, die vielen Wasserlöcher und den Matsch und Schlamm. Seitens der CDU gab es keine Zustimmung für eine Kennzeichnung mit Hinweisschildern. Alle anderen Ausschussmitglieder sahen aber den Handlungsbedarf.

Da unser Antrag auf "Sperrung des Weges" etwas missverständlich formuliert war, einigten wir uns darauf, den Antragstext wie folgt zu ändern: „Weg durch Hinweisschilder wie Privatgelände Nutzung auf eigenes Risiko" zu kennzeichnen (Abstimmung 6 Ja/1 Nein).

Weiter wurde festgelegt, dass die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand beauftragen soll, die rechtlichen Möglichkeiten über die Nutzung der beiden Wege zu klären (Abstimmung 7 Ja)

HNA vom 12.12. 2017 zum Ortstermin am Bahnhof 

Bei alle weiteren Themen im Bau-Siedlungs- und Umweltausschuss und im Haupt und Finanzausschuss wurde einstimmig für die Beschlussvorschläge gestimmt.

So war es dann auch in der Gemeindevertretersitzung. Zusätzlich auf der Tagesordnung stand die Vorlage der Entwürfe des Investitionsprogramms und der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan. Dies wurde einstimmig zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss gegeben.

Die 5. Änderungsatzung zur Entwässerungssatzung wurde einstimmig beschlossen. Damit ist festgelegt, dass durch den Überschuss aus der Gebührenausgleichsrücklage die Gebühren nach unten angepasst werden und das rückwirkend zum 1. Januar 2017. 

Über unseren Antrag wurde wie vom Ausschuss empfohlen abgestimmt. Mit 16 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 5 Nein-Stimmen wird er umgesetzt und die Schilder werden aufgestellt. Alle Gemeindevertreter waren aber dafür, dass der Gemeindevorstand die rechtlichen Möglichkeiten prüfen soll, ob die Wege hergerichtet werden können. 

Bericht Gemeindevertretersitzung HNA vom 13.12.2017